Zu den jüngsten Forderungen der Berliner Linken nach einer massiven Kürzung der Polizeigelder sowie der Rhetorik auf deren Landesparteitag erklärt René Powilleit, Landesvorsitzender LSU Berlin:

CDU/Adrian Kubica c/o Banrap

Sicherheit ist für Berlin als Stadt der Freiheit nicht verhandelbar. Wer die Polizei pauschal als repressives Organ diffamiert und ihr die finanziellen Mittel entziehen will, greift das Fundament unseres Zusammenlebens an. Dass die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ die Sicherheitsorgane derart infrage stellt, offenbart einen Geist, der Berlin schon einmal in seiner Geschichte unfrei gemacht hat – und offensichtlich wieder umtreiben soll.

Gerade für die queere Community ist ein starker Rechtsstaat lebensnotwendig. Wir sind darauf angewiesen, dass die Polizei in einer weltoffenen Metropole präsent und handlungsfähig ist, um Schutz vor Hasskriminalität und Übergriffen zu bieten. Wer die Polizei schwächt, lässt jene im Stich, die am dringendsten auf staatlichen Schutz angewiesen sind.

Die LSU Berlin sieht in den Äußerungen von Jorinde Schulz und dem Applaus der Delegierten kein Versehen, sondern eine bewusste politische Schwerpunktsetzung.

Die Forderung nach massiven Polizeikürzungen ist brandgefährlich. Angesichts von fast 600 queerfeindlichen Straftaten allein im letzten Jahr in Berlin ist dieser Kurs ein direkter Angriff auf die Sicherheit unserer Community.

Berlin darf nicht zum Experimentierfeld für radikale Randgruppen werden, die den Schutzraum des Rechtsstaates abbauen wollen. Die Uneinigkeit innerhalb der Linken – zwischen taktisch agierenden Realisten und ideologischen Hardlinern – zeigt deutlich: Diese Partei ist nicht regierungsfähig.

Wer 'Defund the Police' ruft, während Angriffe auf offener Straße zunehmen, handelt verantwortungslos. Die Linke verstrickt sich in einen unauflösbaren Widerspruch: Sie fordert Schutz für Minderheiten, will aber der Polizei die Mittel entziehen, genau diesen Schutz zu gewährleisten. Wer den Rechtsstaat schwächt, ebnet den Weg für das Recht des Stärkeren. Wir als LSU Berlin sagen klar: Wahre Freiheit braucht Sicherheit und eine gut ausgestatte Polizei, die im Kiez respektiert und präsent ist, statt im Haushalt weggestrichen zu werden.